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Channel: Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren – LabourNet Germany
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Massenhafte Rechtsverletzungen bei Hartz-IV-Sanktionen. Sanktionen bedeuten Grundrechteverletzung und oft auch Rechtswidrigkeit

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Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeLaut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping wurden im Jahr 2013 von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind über 36 Prozent. Bei Klagen gegen die Sanktionen beträgt die Quote sogar 42,5 Prozent – von 6.367 entschiedenen Klagen wurden 2.708 vollständig bzw. teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. anderweitig geklärt…” Presseerklärung von Katja Kipping vom 16.06.2014 externer Link


Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden

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Entgegen anderslautenden Meldungen sollen die Hartz-IV-Sanktionen künftig weniger restriktiv sein als bisher. Demnach sollen die Regelungen vor allem für jüngere Arbeitslose gelockert werden…” Meldung in der Welt online vom 19.06.14 externer Link

Erfolgreiche Klagen: Gemeinden fordern einfachere Hartz-IV-Gesetze

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Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt Kommunen und Jobcenter in Erklärungsnot. Doch sie wehren sich und fordern durchschaubarere Gesetze – und Freiheit für die Beurteilung des Einzelfalls…” Meldung vom 17.06.2014 bei Spiegel online externer Link. Siehe dazu:

  • Hartz-IV Regelungen entbürokratisieren und vereinfachen – Sanktionsmöglichkeiten unverzichtbar
    Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg externer Link , Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber den Passauer Neuen Nachrichten vom 17.06.2014, dokumentiert am 17.06.2014 beim Deutschen Städte- und Gemeindebund

Hartz IV: Neu festgestellte Sanktionen steigen nach Bundestagswahl 2013 auf Rekordniveau

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„1.030.405 von den Jobcentern “neu festgestellte Sanktionen” (Hartz IV-Sanktionen) gegen 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014. Nie zuvor wurden von den Jobcentern in einem 12-Monatszeitraum mehr neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte verhängt und von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasst als in diesem bisher aktuellsten Berichtszeitraum…“ Die gesamte Kurzmitteilung vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 19. August 2014 mit Bundes- und Länderdaten externer Link

Strafen im Sozialsystem: Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

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„Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles ändern. Ob die Union mitspielt, ist aber offen…Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 15. September 2014 externer Link

Siehe dazu auch:

“Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“

Hartz-IV-Sanktionen ohne „unnötige Härte“

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Wirbel um neuen Vorstoß von Arbeitsministerin. Widerspruch aus der Union – Zuspruch von Kommunen. Artikel von Rasmus Buchsteiner in der Nordwest-Zeitung online vom 17.09.2014  externer Link

  • Aus dem Text: „(…) Die Union reagiert mit Zurückhaltung auf die Pläne der Bundesarbeitsministerin, besonders die Lockerungen für junge Langzeitarbeitslose stoßen auf Kritik. „Am Ende des Tages müssen gerade die Unter-25-Jährigen wissen, dass es ein scharfes Sanktionsschwert gibt, das im Fall der Fälle auch zu Anwendung kommt“, erklärte Karl Schiewerling (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, am Dienstag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Auf dieses Instrument zu verzichten, halte ich für problematisch.“ SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast verteidigte die Pläne. „Ziel muss es sein, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger praktikabler zu gestalten und alle Leistungsberechtigten gleich zu behandeln“, sagte sie…”
  • Diskriminierungsfreiheit stellen wir uns anders vor, ganz anders!

Unions-Initiative, die Sanktionsregelungen um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen

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In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, die Sanktionsregeln um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Siehe dazu Informationen und ersten Kommentar:

  • „Chancen zur Integration von Langzeitarbeitslosen verbessern – Passiv-Aktiv-Transfer erproben“
    Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit zu vermitteln, sie passgenau zu qualifizieren und zu begleiten sowie bei Bedarf auch nachgehend zu betreuen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Personengruppe der langzeitarbeitslosen Menschen gelegt werden, die nur mit massiver Unterstützung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können. Entsprechend unserem christlichen Menschenbild brauchen gerade die Personen, die dauerhaft von Arbeit ausgeschlossen sind, eine Chance auf Integration. Neben dem geplanten ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose halten wir hier weiterführende Maßnahmen für notwendig…” Vorschlag von Peter Weiß MdB, Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, Jutta Eckenbach MdB, Martin Pätzold MdB, Gabriele Schmidt MdB, KaiWhittaker MdB dokumentiert bei Harald Thomé externer Link
  • Jetzt auch mit Zuckerbrot – Grit Gernhardt traut den Hartz-IV-Reformvorschlägen aus der CDU nicht ganz
    In zwei Monaten feiert eine Reform ihr Zehnjähriges, deren Name von Anfang an mit Sanktionen, Gängelungen und sozialer Ausgrenzung verbunden ist – Hartz IV. »Fördern und Fordern« sollte sie nach dem Willen ihrer Erfinder. In der Praxis blieb oft nur das Fordern. Dem Teufelskreis aus unterbesetzten Jobcentern, Formularbergen und resignierten Langzeitarbeitslosen wollten die verschiedenen Regierungen stets nur mit der Peitsche beikommen…” Artikel von Grit Gernhardt in nd online vom 01.11.2014 externer Link
  • Pläne der Bundestagsfraktion: Union schmiert Zuckerbrot für Arbeitslose
    Wer sich als Hartz-IV-Bezieher besonders eifrig um Arbeit bemüht, könnte künftig dafür belohnt werden. Ersetzen neue Förderbetriebe bald die umstrittenen Ein-Euro-Jobs?
    In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, den heftig umstrittenen Sanktionskatalog für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine im Jobcenter versäumen, könnten es damit künftig auch Belohnungen für diejenigen Arbeitslosen geben, die sich besonders eifrig um eine erfolgreiche Rückkehr in den unsubventionierten Arbeitsmarkt bemühen. Der Vorschlag ist Teil eines Positionspapiers zu einer Weiterentwicklung des Hartz-IV-Systems, über das Vertreter des Sozial- und Wirtschaftsflügels der Union derzeit beraten. Das Papier unter dem Titel „Arbeitsmarktpolitik 2020 – Schritt in die Zukunft“, liegt dieser Zeitung vor
    …”   Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ-online vom 31.10.2014 externer Link

Über eine Million Hartz IV-Sanktionen in 2014. CDU sieht hohe Zahl der Sanktionen als Rechtfertigung für Strafen gegen Hartz IV-Bezieher

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Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.001.103 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Leistungskürzungen. Das geht auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, in dem sich das Blatt auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft. Während die Linkspartei regelmäßig Kritik hat an der menschenunwürdigen Sanktionspraxis der Jobcenter übt, warnt der Wirtschaftsflügel der CDU vor einer Abmilderung der Strafen…” Meldung vom 14.04.2015 bei gegen-hartz externer Link. Siehe dazu:

  • Hartz IV: Über eine Million Strafen verhängt. CDU-Wirtschaftsflügel verlangt, Langzeitarbeitslose mehr zu »fordern«
    Die Jobcenter fungieren weiter für Hunderttausende Menschen als Repressionsinstanz: Sie verhängten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Strafen gegen Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Wie aus einer von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden 1.001.103 Sanktionen, rund 8500 weniger als 2013, auferlegt. Den mit Abstand größten Anteil an Strafen sprachen die Jobcenter erneut für Meldeversäumnisse aus, d.h. für verpasste Termine in der Arbeitsvermittlung sowie beim ärztlichen oder psychologischen Dienst. Mit 747.793 Fällen (2013: 735.001) machten diese Sanktionen fast drei Viertel aus. Dies ist der höchste Stand von Meldeversäumnissen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005…” Artikel in junge Welt vom vom 15.04.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte in Bild davor, etwas am Strafsystem zu ändern: »Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.«…”

Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

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Dossier

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeDas Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit…” dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Vorlagen: Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV
    Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit derSanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten…” Meldung und Vorlagen bei gegen-hartz externer Link
  • SG Gotha Vorlage Sanktionen BVerfG im Volltext
    Vorlagebschluss, SG Gotha, 15.Kammer vom 26. Mai 2015 – S 15 AS ,5157/14 liegt im Volltext vor externer Link
  • Öffentliche Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am Montag, 29. Juni 2015, 14.00 Uhr – siehe Infos beim Bundestag externer Link
  • Schluss mit den Sanktionen … gegen Griechenland, Russland… – und WEG MIT HARTZ IV!
    Der Sand in dem “AufRecht bestehen” verlaufen ist liegt noch, da wird schon die nächste Sau durchs Dorf getrieben: Ein Neuaufguss des “Sanktionsmoratoriums” ist angedacht…” Kommentar von Norbert Hermann, Bochum.Prekaer, vom 1.6.2015
  • Sozialgerichtsurteil lässt hoffen: Sanktionen bei ALG II verfassungwidrig
    Seit Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) wird darüber gestritten, ob Sanktionen, die die ALG II-Leistungen kürzen, verfassungsgemäß sein können. Das Sozialgericht Gotha sagt: Nein. (…) Durch unzureichende Mittel für die Ernährung sei auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedroht, so das SG Gotha weiter. Und schließlich könne die Verpflichtung eines Arbeitslosen, einen bestimmten Job anzunehmen, auch das Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzen.” schreibt das Juraforum (das Urteil selbst ist noch nicht online verfügbar). Zwar haben bereits Betroffene selbst das Bundesverfassungsgericht angerufen, doch laut bisherigem Sachstand ist es das erste Mal, dass ein Sozialgericht sich hinsichtlich der Sanktionen an das BVerfG wendet…” Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 30.05.2015 externer Link
  • Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
    Beim Sozialgericht Gotha hat sich ein Richter getraut, Sanktionen bei Hartz IV als verfassungswidrig einzustufen. Natürlich ist das ein positives Zeichen und erst einmal zu begrüßen. Doch was haben die Erwerbslosen davon? (…) Dabei geht es nicht nur um Hartz IV, wobei Hartz IV vorwegnimmt, was der großen Mehrheit der Bevölkerung blühen wird, nein, es wird auf dem gesamten Gebiet der Lebensverhältnisse eine Politik gegen die Bevölkerung betrieben. Und das in zunehmendem Maße augenscheinlicher…” Kommentar von A. Pianski vom 30. Mai 2015 bei Gegenwind externer Link
  • Sozialgericht Gotha legt vor, Erwerbslose feiern
    Mit meinem Aktivisten-und-Blogger-Kollegen Veit Pakulla habe ich heute auf die Richtervorlage angestoßen, stil- und standesgemäß mit einem leckeren Leitungswasser, denn alkoholische Getränke sind auch im vollen HartzIV-Regelsatz nicht vorgesehen. Dazu gabs Knäckebrot…” Bericht von und bei jobcenteraktivistin vom 29.5.2015 externer Link
  • Hartz IV: Minimalisierung des Minimums. Endlich: Das Sanktionsregime der Hartz-IV-Gesetze wird in Karlsruhe überprüft.
    “… Eine Million Leistungsberechtigte werden jährlich sanktioniert. Eine Million! Womöglich sind Sanktionen schlicht eine einfallslose Reaktion darauf, dass sich die Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose weiter verschlechtern. Sie werden von den Jobcentern als Kunden bezeichnet – aber oft wie Penner behandelt.” Komentar von Heribert Prantl vom 28. Mai 2015 in der Süddeutschen online
  • Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
    Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gerichts. (…) In Hinblick auf dieses Urteil können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern, bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: S 15 AS 5157 / 14…” Meldung vom 28.05.2015 bei gegen-hartz externer Link

Jobcenter verhängen häufig rechtswidrige Strafen: Jede 3. Klage bei Hartz IV-Sanktionen erfolgreich

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Wenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Pflichttermin im Jobcenter erscheinen oder andere Pflichtverstöße begehen, werden sie mit Leistungskürzungen bestraft. Häufig sind die Sanktionen jedoch rechtswidrig, was auch aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegen…” Artikel vom 23.06.2015 bei Gegen-Hartz.de externer Link

29. Juni 2015: Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag

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Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag und Austausch. Informationen, Termine und die Dokumentation der Fraktionspositionen bei Katja Kipping externer Link. Siehe dazu:

  • »Wie aus einer Parallelwelt«. Geplante Hartz-IV-Reform: »Sozialexperten« unterschiedlicher Interessenverbände plädierten im Bundesausschuss mehrheitlich für Sanktionen
    Sollen Jobcenter Erwerbslosen das Existenzminimum kürzen und sie so zu »Pflichterfüllung« erziehen dürfen? Ja, Druck müsse sein, war sich die Mehrheit der gestern im Bundessozialausschuss angehörten zwölf »Sozialexperten« verschiedener Interessenverbände einig. Sie stritten darum, ob es »angemessen« sei, unter 25jährige strenger als ältere zu belangen, das heißt, ihnen beim ersten »Vergehen« für drei Monate den Regelsatz zu streichen und sie gegebenenfalls in Hunger, Obdachlosigkeit oder Kriminalität zu treiben. Die Anhörung am Montag diente der Vorbereitung der geplanten Hartz-IV-Reform. Am heutigen Mittwoch wird der Ausschuss nichtöffentlich weiter darüber debattieren…” Bericht von Susan Bonath in junge Welt vom 01.07.2015 externer Link – wir fordern die ersatzlose Abschaffung, nicht Individualisierung wie der DGB…
  • Buntenbach: Schluss mit Existenz gefährdenden Hartz-IV-Sanktionen
    Die Sanktionen müssen entschärft werden und künftig stärker auf den Einzelfall ausgerichtet sein. Existenzgefährdende Sanktionen lehnen wir kategorisch ab. Die derzeit im Gesetz vorgeschriebenen Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Einstellung sind völlig unzumutbar”, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach anlässlich der Antragsberatungen im Sozialausschuss des Bundestages am 29. Juni...” DGB-Pressemeldung vom 30.06.2015 externer Link und die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Sanktionen im Hartz-IV-System externer Link – individualisierte Sanktionen bleiben Sanktionen…
  • Streit um SGB-II-Sanktionen (Arbeit und Soziales/Anhörung – 29.06.2015)
    Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich – ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke (18/3549, 18/1115) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) in Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland…” hib-Meldung des Bundestags externer Link
  • Caritas fordert Reform des Hartz-IV-Sanktionsrechts
    Das Sanktionsrecht bei Hartz IV muss gründlich überarbeitet werden. „Aus der Praxis wissen wir, dass die gegenwärtige Sanktionierungspraxis von den Betroffenen als stigmatisierend empfunden wird. Hartz-IV-Empfängern darf nicht pauschal unterstellt werden, dass sie nur unter Druck zur Arbeit bereit sind“, so Caritas-Präsident Peter Neher…” Pressemitteilung vom 29.06.2015 externer Link – wir fordern die ersatzlose Abschaffung!

Hartz IV Sanktionen trotz Krankschreibung

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Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung…” Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen-Hartz externer Link

Hartz-Strafen in Milliardenhöhe verhängt

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Umstrittenen Sanktionen gegen Erwerbslose: Binnen sieben Jahren rund 1,5 Milliarden Euro staatliche Leistungen vorenthalten / Verbände: Rund 20.000 junge Menschen ganz »rausgefallen« Wegen der umstrittenen Strafmaßnahmen gegen Erwerbslose haben Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen sieben Jahren rund 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt…”Beitrag vom 09.07.2015 in Neues Deutschland online externer Link. Siehe im wohl direkten Zusammenhang:

  • Gute Arbeitsmarktlage: Arbeitsagentur rechnet mit 1,9 Milliarden Euro Plus
    Die gute Situation am Arbeitsmarkt könnte der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum Jahresende ein unerwartet komfortables Finanzpolster bescheren. “Wenn das zweite Halbjahr so laufen würde wie das erste, könnte der Überschuss bei 1,9 Milliarden Euro liegen”, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise unserer Redaktion…” Artikel von Jan Drebes vom 7. Juli 2015 in RP online externer Link

»Negatives Anreizsystem«

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Straffreudige Jobcenter: Neue Statistik der Arbeitsagentur verzeichnet Anstieg der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Mehr Kürzungen auch in Thüringen. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 17.08.2015 externer Link

  • Darin: “… Auch bundesweit zeigten sich die Jobcenter straffreudiger als im März. Die Zahl neu verhängter Kürzungen stieg im April um 5.034 auf 88.510. Durchschnittlich wurden die Bezüge um 109 Euro reduziert. Bei 76 Prozent der Fälle war ein verpasster Termin der Grund. 10,5 Prozent der Bestraften hatten gegen Auflagen verstoßen, 7,8 Prozent die Aufnahme einer Arbeit oder Maßnahme verweigert, 2,2 Prozent »Anlass zu deren Abbruch gegeben«. Insgesamt litten im April 131.303 »Bedürftige« unter diversen Kürzungen. Diese Zahl, in Relation gesetzt zu derzeit rund 4,43 Millionen Hartz-IV-Beziehern, ergibt die Sanktionsquote. Betroffen waren 75.544 Erwerbslose sowie 55.759 »Aufstocker«. Letztere tauchen in der Statistik nicht als »arbeitslos« auf, verdienen aber so wenig, dass sie ergänzende Sozialleistungen benötigen. Die Zahl der im zuletzt erfassten Jahreszeitraum Mai 2014 bis April 2015 neu festgestellten Sanktionen überstieg mit 1.013.378 erneut die Millionengrenze. Die Strafen wurden gegen 423.921 Betroffene ausgesprochen. So mussten übers Jahr rund zehn Prozent aller Hartz-IV-Bezieher eine oder mehrere Sanktionen verkraften…”

Essen nach Ermessen. Bundesarbeitsministerium: Sachleistungen für sanktionierte Hartz-IV-Bezieher sind Kannleistungen und decken viele Grundbedürfnisse nicht

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Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeSeit der Einführung von Hartz IV wird um die Sanktionspraxis der Jobcenter gegen säumige »Kunden« gestritten. Gegner mahnen, hier werde grundlos und willkürlich ein zum Überleben unerlässliches, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als »unverfügbar« deklariertes Minimum gekürzt. Befürworter begreifen die Strafen als »Erziehungsauftrag«. Betroffene könnten Sachleistungen, »in der Regel Lebensmittelgutscheine«, beantragen und müssten nicht hungern, rechtfertigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Regelung über »Pflichtverletzungen« und »Sanktionen« im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Dass die Coupons nicht die Grundbedürfnisse decken, stellte demgegenüber eine Sprecherin der Behörde auf Nachfrage von junge Welt fest, die namentlich nicht genannt werden will…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 21.08.2015 externer Link

»System lebt von Angst«. Zweieinhalb Jahre auf Null: Hartz-IV-Aktivist Ralph Boes hungert erneut öffentlich

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Ralph Boes hungert erneut öffentlichVor zwei Monaten fasste Richter Jens Petermann am Sozialgericht Gotha einen Beschluss: Hartz-IV-Beziehern für das Nichtbefolgen von Auflagen die existenzsichernden Leistungen zu kürzen oder streichen, sei verfassungswidrig. Er leitete sein Urteil nach Karlsruhe weiter. Die ursprüngliche Beschlussvorlage, die der Kläger eingereicht hatte, gäbe es ohne Ralph Boes wohl nicht. Denn auf sein Bestreben hin hatten der Bundesrichter a.D., Wolfgang Nešković, und die Juristin Isabel Erdem das Papier erstellt…Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 7. Juli 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Solidarität mit Ralph Boes´ „Sanktionshungern“ – es geht um die Rechte aller Menschen!
    Aktive Arbeitslose Österreich erklären sich solidarisch mit der Protestaktion gegen das menschenrechtswidrige Sanktionenregime in Deutschland und anderswo…” Pressemitteilung vom 25.8.2015 externer Link
  • Hungerstreik gegen Hartz-IV Sanktionen: Ralf Boes demonstriert gegen das System der Sanktionen
    Ralf Boes seit dem 1. Juli keine Nahrung mehr zu sich, um gegen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu protestieren. Kein Hungerstreik, sondern Folge der Sanktionspolitik. Doch es hagelt auch Kritik an dem Protest. (…) Dass er von »Bild« schon als »Deutschlands frechster Hartz-IV-Schnorrer« tituliert wurde, weil er 2012 in einer Talkshow vehement gegen Sanktionen für Erwerbslose stritt, verbucht der 57-Jährige als Auszeichnung. Doch auch von links gibt es Kritik an dieser Form des Körpereinsatzes für die gute Sache. Inge Hannemann etwa, die als Jobcenterbeschäftigte gemobbt wurde, weil sie Sanktionen ablehnt, hält den Hungerstreik für falsch. Sie unterstütze keine für Menschenleben gefährliche Aktion – und sei es das eigene. Die Soziologin Mag Wompel von der Initiative »Labournet« schrieb schon vor zehn Jahren, nicht individuelle Hungerstreiks, sondern Selbstorganisation und politischer Widerstand seien gegen Hartz IV angezeigt…” Artikel von Peter Nowak vom 21.08.2015 im ND online externer Link. Siehe dazu:
  • Siehe das Sanktionshunger-Tagebuch externer Link auf der Website von Ralph Boes
  • Aus dem Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 7. Juli 2015: “… Damit habe Boes sein Ziel erreicht, die Sanktionspraxis höchstrichterlich prüfen zu lassen, sagte er 58jährige am Montag im Gespräch mit jW. Vier Jahre nach seinem »Brandbrief« an die Regierung, Ministerien und die Bundesagentur für Arbeit hat der Berliner Erwerbslose am 1. Juli seine vierte öffentliche Hungeraktion gestartet. »Ich bin seit 2012 dauersanktioniert, seit zweieinhalb Jahren auf Null gesetzt und existiere nur von Darlehen, die mir Unterstützer gewähren«, erklärte er. Dies könne nicht unbegrenzt so weiterlaufen. (…) »Das System zieht seine Kraft aus der Todesangst der Menschen«, bekräftigte er. Da müsse es jemanden geben, der sich dadurch nicht erpressen lässt. Das will der 58jährige auch weiterhin nicht. Für ihn geht es am 21. Juli vor dem Sozialgericht Berlin weiter. Dort werde seine Klage gegen seine erste Sanktion vom Oktober 2012, eine Kürzung um 30 Prozent, verhandelt. »Das ist der erste ausgesprochene Gerichtstermin in meiner Sache«, erklärte er. Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Kürzungen haben, anders als bei anderen Behördenstreits, keine aufschiebende Wirkung. Sanktionen werden, wie bei Ralph Boes, dennoch durchgesetzt. Derzeit habe ihm das Amt sogar 200 Prozent Abzug auferlegt, sagte er. Das bedeutet: Nicht nur für drei, sondern sechs Monate bekommt er keinen Cent…

Menschenwürde auf dem Prüfstand. ALG-II-Sanktionen bringen tausende Menschen in Existenznot – Koalition hält daran fest

Der ver.di-Bundeskongreß 2015 und die Sanktionen vom Jobcenter

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Auswertung von Christel T. vom 29.9.2015


Erstens, dem Kongreß lagen insgesamt sechs Anträge vor, die die ver.di verpflichten sollten, für die Abschaffung von Sanktionen einzutreten:

  • F123 „Sanktionen im Sozialgesetzbuch (SGB) II und Sperrzeiten im SGB III abschaffen“
    Bezirkskonferenz Berlin
  • F124 „Sanktionen im SGB II und Sperrzeiten im SGB III“
    Landesbezirkskonferenz Niedersachsen-Bremen
  • F125 „Wiedereinhaltung der Menschenwürde und des Grundgesetzes“
    Landesbezirkskonferenz Rheinland-Pfalz/Saar
  • F126 „Sanktionen im Hartz-IV-System (SGB II und SGB XII) abschaffen“
    Bezirkskonferenz Koblenz
  • F127 „Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen“
    Bundeserwerbslosenkonferenz
  • F128 „Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“
    Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg

Zweitens, die Antragskommission hatte dazu folgende Empfehlungen abgegeben:

  • F124 und F125 sollen durch F123 erledigt sein.
  • F127 und F 128 sollen durch F126 erledigt sein.
  • F123 und F126, aufgrund derer die anderen vier Anträge erledigt sein sollen, sollen als Arbeitsmaterial zu F107 angenommen werden.

Drittens, der Antrag F107, zu welchem die Anträge gegen Sanktionen als Arbeitsmaterial angenommen wurden, kommt vom Gewerkschaftsrat.
Sanktionen kommen darin nicht vor. Auch sonstige Repressionen, Willkür und Rechtsbrüche durch Jobcenter finden keine Erwähnung.
Über die Bundesagentur für Arbeit heißt es:
„Die Bundesagentur für Arbeit muss als selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts starke gestaltende Akteurin am Arbeitsmarkt für alle sein.“

Alle Anträge vom Bundeskongreß kann man sich im Internet ansehen.

Viertens, hier ist der Auszug aus dem Protokoll mit der vollständigen Diskussion und Beschlußfassung über die Anträge gegen Sanktionen:
„Wir können nun den Rest der Anträge in diesem Antragsblock en bloc abstimmen. Ich werde diese Anträge verlesen: F108 bis F111, F113 bis 132, F134 bis F144, F146 und F148 bis F149. Diese Anträge stehen nun zur En-bloc-Abstimmung. Wer dem folgen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Wir sehen keine. Gibt es Enthaltungen? – Auch keine. Dann sind wir so mit diesem Antragsblock durchgekommen. Danke schön.“ (Tagesprotokoll – Freitag, 25.09.2015, Teil 1, 9.08-13.15 Uhr, S.35)

Alle Protokolle vom Bundeskongreß kann man sich im Internet ansehen.

Fünftens, das Thema Sanktionen wurde schon auf dem letzten Bundeskongreß behandelt. Damals wurde es auch diskutiert. Man konnte sich nur durchringen, eine Entschärfung von Sanktionen zu fordern, nicht die Abschaffung. Die Forderung nach Entschärfung wurde aber beschlossen. Man kann also nicht sagen, das Thema sei irgendwie neu in der ver.di oder nicht ausreichend diskutiert.

Damals forderten auch die Wohlfahrtsverbände höchstens eine Entschärfung von Sanktionen.

Noch wenige Tage vor dem diesjährigen Bundeskongreß, am 16.9.2015, erschien in der sopo aktuell, mit der ver.di ihre Mitglieder zum Thema Sozialpolitik informiert, ein Artikel, in dem es heißt „Nun ist der Gesetzgeber dringend gefordert, die bisherige Sanktionspraxis zu reformieren.“

Da in dem Artikel explizit auf die Bundeserwerbslosenkonferenz Bezug genommen wird, muß davon ausgegangen werden, daß die Antragslage des unmittelbar bevorstehenden Kongresses bekannt war.

Solche Gesetzentwürfe zur Entschärfung von Sanktionen liegen jetzt in der Abstimmung der großen Koalition.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Diakonie sind dieses Jahr auf Bundesebene dazu übergegangen, die Abschaffung von Sanktionen zu fordern.

Das Sozialgericht Gotha hat Sanktionen für verfassungswidrig erklärt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Über die Abschaffung von Sanktionen stimmt der Bundestag auf Antrag von Linken und Grünen am 1.10.2015 ab, wenige Tage nach dem Kongreß.

Während des Kongresses war Ralph Boes im dritten Monat des Sanktionshungerns.

Auswertung von Christel T. vom 29.9.2015

[DGB] Junge Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger: Hartz IV: Verschärfte Sanktionen so schnell wie möglich streichen

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Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt über eine Million verhängte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger innerhalb von zwölf Monaten. Vor allem junge Menschen unter 25 Jahren sind betroffen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert: “Die verschärften Sanktionen für Jugendliche müssen so schnell wie möglich gestrichen werden.”…” DGB-Pressemitteilung vom 14.10.2015 externer Link – alle Sanktionen abschaffen wäre natürlich besser!

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