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BSG erhöht Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrung für zweite und dritte...
“Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und zeigt damit versicherungswidriges Verhalten,...
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Hartz IV von 72.000 Alleinerziehenden gekürzt – In 1200 Fällen wurde der...
“Es ist ein Geburtstag, den einige wohl gerne übergehen würden. Vor fast 15 Jahren, am ersten Januar 2005, wurde in Deutschland Hartz IV eingeführt. Zum Kern der Grundsicherung der damaligen rot-grünen...
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Jobcenter: 190 Millionen Euro für erniedrigende Hartz-IV-Aufgaben
„Wörter mit tz“ – ein Arbeitsblatt sorgte in dieser Woche in sozialen Medien für Empörung. Denn nicht etwa ein/e ZweitklässlerIn sollte Worte mit „z“ oder „tz“ unterscheiden. Die Aufgabe ordnete das...
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Jobcenter-Fehler: Etwa jede zweite Hartz IV-Kürzung ist fehlerhaft, beinahe...
“Zehntausende Hartz IV Beziehende werden jedes Jahre sanktioniert. Sanktionen bedeutet, dass der Hartz IV Regelsatz um 30,60 und sogar 100 Prozent für 3 Monate als “Strafe” gekürzt wird. Eine Anfrage...
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Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler
Dossier “… Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer...
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Auswirkungen des Hartz IV Urteils auf das Migrationsrecht: Leistungskürzungen...
“Das höchste deutsche Gericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Das Ausmaß der Sanktionen wurde aber erheblich verringert. Statt bisher bis zu 100% dürfen ab sofort...
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Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht
Dossier “Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit...
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Sanktionen gegenüber alleinerziehenden Leistungsberechtigten: Jobcenter &...
“… »Im Jahr 2018 wurden von Jobcentern 91.000 Sanktionen gegenüber alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine...
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Existenzminimum nach Luxemburger Art – Der EuGH zu der Möglichkeit von...
“Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht...
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Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter?
Dossier “… Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung – und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Informationen des »nd«...
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