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Massenhafte Rechtsverletzungen bei Hartz-IV-Sanktionen. Sanktionen bedeuten...
“Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping wurden im Jahr 2013 von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der...
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Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden
“Entgegen anderslautenden Meldungen sollen die Hartz-IV-Sanktionen künftig weniger restriktiv sein als bisher. Demnach sollen die Regelungen vor allem für jüngere Arbeitslose gelockert werden…” Meldung...
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Erfolgreiche Klagen: Gemeinden fordern einfachere Hartz-IV-Gesetze
“Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt Kommunen und Jobcenter in Erklärungsnot. Doch sie wehren sich und fordern durchschaubarere Gesetze – und Freiheit für die Beurteilung...
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Hartz IV: Neu festgestellte Sanktionen steigen nach Bundestagswahl 2013 auf...
„1.030.405 von den Jobcentern “neu festgestellte Sanktionen” (Hartz IV-Sanktionen) gegen 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014....
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Strafen im Sozialsystem: Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen
„Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles...
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“Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für...
Das BMAS-Konzept vom 10.09.2014 dokume ntiert bei Harald Thomé
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Hartz-IV-Sanktionen ohne „unnötige Härte“
Wirbel um neuen Vorstoß von Arbeitsministerin. Widerspruch aus der Union – Zuspruch von Kommunen. Artikel von Rasmus Buchsteiner in der Nordwest-Zeitung online vom 17.09.2014 Aus dem Text: „(…) Die...
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Unions-Initiative, die Sanktionsregelungen um ein System von Prämien und...
In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, die Sanktionsregeln um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Siehe dazu Informationen und ersten Kommentar: „Chancen zur...
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Über eine Million Hartz IV-Sanktionen in 2014. CDU sieht hohe Zahl der...
“Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.001.103 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Leistungskürzungen. Das geht auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung...
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Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht
Dossier “Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit...
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Jobcenter verhängen häufig rechtswidrige Strafen: Jede 3. Klage bei Hartz...
“Wenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Pflichttermin im Jobcenter erscheinen oder andere Pflichtverstöße begehen, werden sie mit Leistungskürzungen bestraft. Häufig sind die Sanktionen jedoch...
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29. Juni 2015: Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag
Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag und Austausch. Informationen, Termine und die Dokumentation der Fraktionspositionen bei Katja Kipping . Siehe dazu: »Wie aus einer...
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Hartz IV Sanktionen trotz Krankschreibung
“Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die...
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Hartz-Strafen in Milliardenhöhe verhängt
“Umstrittenen Sanktionen gegen Erwerbslose: Binnen sieben Jahren rund 1,5 Milliarden Euro staatliche Leistungen vorenthalten / Verbände: Rund 20.000 junge Menschen ganz »rausgefallen« Wegen der...
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»Negatives Anreizsystem«
Straffreudige Jobcenter: Neue Statistik der Arbeitsagentur verzeichnet Anstieg der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Mehr Kürzungen auch in Thüringen. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom...
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Essen nach Ermessen. Bundesarbeitsministerium: Sachleistungen für...
“Seit der Einführung von Hartz IV wird um die Sanktionspraxis der Jobcenter gegen säumige »Kunden« gestritten. Gegner mahnen, hier werde grundlos und willkürlich ein zum Überleben unerlässliches, vom...
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»System lebt von Angst«. Zweieinhalb Jahre auf Null: Hartz-IV-Aktivist Ralph...
“Vor zwei Monaten fasste Richter Jens Petermann am Sozialgericht Gotha einen Beschluss: Hartz-IV-Beziehern für das Nichtbefolgen von Auflagen die existenzsichernden Leistungen zu kürzen oder streichen,...
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Menschenwürde auf dem Prüfstand. ALG-II-Sanktionen bringen tausende Menschen...
“Es war nicht überraschend: Am Donnerstag lehnte der Bundestag mit Mehrheit der Koalition die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ab. Verfassungsrechtlich und ethisch bleiben sie weiter...
View ArticleDer ver.di-Bundeskongreß 2015 und die Sanktionen vom Jobcenter
Auswertung von Christel T. vom 29.9.2015 Erstens, dem Kongreß lagen insgesamt sechs Anträge vor, die die ver.di verpflichten sollten, für die Abschaffung von Sanktionen einzutreten: F123 „Sanktionen im...
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[DGB] Junge Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger: Hartz IV: Verschärfte...
“Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt über eine Million verhängte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger innerhalb von zwölf Monaten. Vor allem junge Menschen unter 25 Jahren sind...
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