Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

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Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter?

December 16, 2019, 3:25 am

Dossier “… Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung – und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Informationen des »nd«...

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Existenzminimum nach Luxemburger Art – Der EuGH zu der Möglichkeit von...

December 9, 2019, 2:12 am

“Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht...

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Sanktionen gegenüber alleinerziehenden Leistungsberechtigten: Jobcenter &...

December 4, 2019, 1:42 am

“… »Im Jahr 2018 wurden von Jobcentern 91.000 Sanktionen gegenüber alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine...

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Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

November 21, 2019, 5:32 am

Dossier “Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit...

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Auswirkungen des Hartz IV Urteils auf das Migrationsrecht: Leistungskürzungen...

November 13, 2019, 3:45 am

“Das höchste deutsche Gericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Das Ausmaß der Sanktionen wurde aber erheblich verringert. Statt bisher bis zu 100% dürfen ab sofort...

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Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler

November 1, 2019, 3:13 am

Dossier “… Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer...

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Jobcenter-Fehler: Etwa jede zweite Hartz IV-Kürzung ist fehlerhaft, beinahe...

October 28, 2019, 3:06 am

“Zehntausende Hartz IV Beziehende werden jedes Jahre sanktioniert. Sanktionen bedeutet, dass der Hartz IV Regelsatz um 30,60 und sogar 100 Prozent für 3 Monate als “Strafe” gekürzt wird. Eine Anfrage...

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Jobcenter: 190 Millionen Euro für erniedrigende Hartz-IV-Aufgaben

October 16, 2019, 2:03 am

„Wörter mit tz“ – ein Arbeitsblatt sorgte in dieser Woche in sozialen Medien für Empörung. Denn nicht etwa ein/e ZweitklässlerIn sollte Worte mit „z“ oder „tz“ unterscheiden. Die Aufgabe ordnete das...

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Hartz IV von 72.000 Alleinerziehenden gekürzt – In 1200 Fällen wurde der...

September 16, 2019, 2:04 am

“Es ist ein Geburtstag, den einige wohl gerne übergehen würden. Vor fast 15 Jahren, am ersten Januar 2005, wurde in Deutschland Hartz IV eingeführt. Zum Kern der Grundsicherung der damaligen rot-grünen...

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BSG erhöht Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrung für zweite und dritte...

August 14, 2019, 1:53 am

“Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und zeigt damit versicherungswidriges Verhalten,...

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Auswirkungen des Hartz IV Urteils auf das Migrationsrecht: Leistungskürzungen...

November 13, 2019, 3:45 am

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Sanktionsaufschub in den Jobcentern. Nach dem Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen...

November 11, 2019, 1:37 am

“… Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung – und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Informationen des »nd« die...

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Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler

March 20, 2019, 3:25 am

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Jobcenter-Fehler: Etwa jede zweite Hartz IV-Kürzung ist fehlerhaft, beinahe...

October 28, 2019, 3:06 am

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Jobcenter: 190 Millionen Euro für erniedrigende Hartz-IV-Aufgaben

October 16, 2019, 2:03 am

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Hartz IV von 72.000 Alleinerziehenden gekürzt – In 1200 Fällen wurde der...

September 16, 2019, 2:04 am

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BSG erhöht Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrung für zweite und dritte...

August 14, 2019, 1:53 am

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70 Jahre GG – die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG: Eine Frage des Geldes

May 23, 2019, 1:24 am

“Todesstrafe, Sklaverei und Folter hat Deutschland überwunden. Soziale Not und Armut beschäftigen die Gerichte aber nach wie vor sehr. Was kostet die Menschenwürde? (…) Kann man ein Existenzminimum...

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Mit voller Härte. Jobcenter verhängten 2018 geringfügig weniger Sanktionen....

April 17, 2019, 1:50 am

“Während die Reichen reicher werden, sanktionieren Jobcenter ungebrochen die Ärmsten, sobald diese sich nicht wohlverhalten. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Danach...

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Personalräte der Jobcenter fordern mehr Eigenständigkeit und Abkehr vom...

April 12, 2019, 1:29 am

“… Im März 2019 wurden vom Vorstand der Jobcenterpersonalräte zwei Diskussionspapiere verfasst, die sich jeweils mit der Zukunft der Jobcenter sowie der Umsetzung des „Sozialen Arbeitsmarkts“ befassen....

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