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ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot bringen –...
“Anfang Oktober 2015 lehnte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei HARTZ IV- Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu...
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Fast zehn Millionen Euro »eingespart«. Hartz IV: Jobcenter sanktionierten im...
“… Fast die Hälfte (45 Prozent) der von Kürzungen Betroffenen gingen übrigens einem sozialversicherungspflichtigen Job nach, bekamen also nur »aufstockende« Leistungen. (…) Die Anzahl der Menschen,...
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Kampagne »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!
“Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie...
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Keiner verantwortlich. Hartz IV: Staatsanwaltschaft weist Anzeigen gegen...
“… Der Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes war von Mitte 2013 bis Ende November 2015 wegen »mangelnder Mitwirkung« durchgängig vollsanktioniert, bekam also keinerlei Bezüge vom Jobcenter. Laut Statistik der...
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[Kampagne] Sanktionsfrei
“Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent...
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Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger...
“Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und...
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Hartz-Regime: Bundesratsausschuss lehnt Sanktions-Stopp ab
“Antrag aus Thüringen bekommt nur aus Brandenburg Unterstützung / Linkenchefin Kipping: Viele Landesregierungen hängen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken an (…) Die Bundesregierung...
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Hartz IV: Fast jede zweite Klage gegen Sanktionen erfolgreich
“…Mehr als jede dritte Sanktion, gegen die Hartz-IV-Empfänger Widerspruch einlegen oder klagen, stellt sich als unrechtmäßig heraus. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion...
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Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen:...
“… Von den 408 Jobcentern wurden im Jahr 2015 insgesamt 980.115 Sanktionen gegen 416.292 erwerbsfähige Leistungsberechtigte neu festgestellt. Die Veränderungsraten der von den Jobcentern neu...
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Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz...
“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe,...
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170 Millionen Euro den Betroffenen vorenthalten – Wie Sanktionen durch...
“In der Antwort auf meine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige...
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Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen?
“Es ist schon seit Jahren geltendes Gesetz, daß bei Vollsanktionen die Miete gekürzt wird. Auch, wenn man über 25 Jahre alt ist. Dennoch taucht die Frage immer wieder auf: Kann das Jobcenter nun bei...
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Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht
Dossier “Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit...
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BSG verwirft Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher
“Beim „Fördern und Fordern“ dürfen Jobcenter das Fördern nicht weglassen. Die vom Erwerbslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten...
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Hartz IV: Das Jobcenter Hamburg sanktioniert sogar Minderjährige
“… In Hamburg sind die Jobcenter, die in der Hansestadt „team.arbeit.hamburg“ heißen, dazu übergangen, nun auch Kinder zu sanktionieren, wenn sie beispielsweise Termine in den Jobcentern oder...
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[Hartz IV-Sanktionen] „Wuppertaler Landrecht“: Knaller der Monats
“…Beim aktuellen Fall hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen einen Bescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt, was oft vorkommt und noch viel häufiger notwendig wäre. Sie erhielt...
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Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen “sozialwidriges Verhalten” sanktionieren
“Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will einem Bericht zufolge schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Demnach sollen Betroffene,...
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Hartz IV: Sanktionen treffen die Schwächsten
“Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten, müssen drei Monate lang unterhalb des Existenzminimums leben. Wer ohne wichtigen Grund einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem wird die...
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Widerstand lohnt sich: Jobcenter bestrafen weniger
“2016 verhängten die Jobcenter im ersten Halbjahr 475.000 Strafen gegen Hartz-4-Abhängige. So äußerte sich zumindest eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit gegenüber FAZ.NET. Damit verfolgten die...
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Sanktionen auch in der Arbeitslosenversicherung: Sperrzeiten treffen...
“Die Arbeitsagenturen verhängten zwischen September 2015 und August 2016 752.000 Sperrzeiten gegen Empfänger von Arbeitslosengeld I. Damit wurden monatlich etwa sieben Prozent der...
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